Durchbruch bei Wasserkonzession: Grünes Licht für interkommunales Modell

Ein entscheidender Meilenstein für die zukünftige Wasserversorgung im nördlichen Kreis Heinsberg ist erreicht:  Die Bezirksregierung Köln hat nun bestätigt, dass die angestrebte Inhouse-Vergabe der künftigen Wasserkonzessionen der Städte Erkelenz, Hückelhoven, Wassenberg und Wegberg an die Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH auf Basis eines neuen, überarbeiteten Modells rechtlich tragfähig ist.

Um das weitere Vorgehen abzustimmen, kam Landrat Stephan Pusch mit den Bürgermeistern Stephan Muckel (Erkelenz), Bernd Jansen (Hückelhoven) und Marcel Maurer (Wassenberg) zu einem kurzfristigen Arbeitsgespräch im Kreiswasserwerk in Wegberg-Uevekoven zusammen.

Die entscheidende Voraussetzung für die Zulässigkeit des Inhouse-Modells aus Sicht der Bezirksregierung: Die beteiligten städtischen Gesellschafter müssen insgesamt eine Mehrheit von 51 Prozent an der Gesellschaft halten. Mit dieser Struktur wird dem kommunal- und vergaberechtlichen Kriterium der gemeinsamen Kontrolle vollumfänglich Rechnung getragen.

Das interkommunale Modell zur langfristigen Sicherung einer starken, verlässlichen und in öffentlicher Hand verbleibenden Wasserversorgung stößt bei den beteiligten Partnern auf ungeteilte Zustimmung. Die Städte Erkelenz, Hückelhoven und Wassenberg unterstützen den eingeschlagenen Weg weiterhin entschlossen und sehen sich durch das Signal aus Köln in ihrer Strategie bestätigt.

Offen bleibt die Entscheidung in Wegberg: Die Stadt befindet sich derzeit noch in einem laufenden Interessenbekundungsverfahren zur Neuvergabe der Wasserkonzession. In der Mühlenstadt wird letztlich der Stadtrat darüber befinden, wie sich die Stadt beim Thema Wasserkonzession für die Zukunft aufstellt. Landrat Stephan Pusch wirbt dabei ausdrücklich für das gemeinsame Kreis-Modell: „Das grüne Licht der Bezirksregierung zeigt, dass wir eine rechtssichere, zukunftsweisende und vor allem kommunale Lösung für die Wasserversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Für die Stadt Wegberg steht unsere Tür hierbei selbstverständlich weiterhin offen. Es wäre ein starkes Signal der interkommunalen Zusammenarbeit, wenn wir diesen Weg künftig gemeinsam als starke Partner im Kreis Heinsberg gehen.“

Die Partner werden nun die nächsten formalen Schritte einleiten, um die gesellschaftsrechtlichen Verträge auf den Weg zu bringen und die entsprechenden Beschlüsse in den jeweiligen politischen Gremien vorzubereiten.