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Coronavirus

(Meldung vom 14.11.2020)
Coronavirus

Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg

Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg

zur Anordnung von Quarantäne für positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete

Personen und deren Haushaltsangehörige sowie für symptomatische Personen bis zum

Vorliegen eines negativen Testergebnisses

in der Fassung vom 20.11.2020

Hinweis: Weiter unten finden Sie eine Zusammenfassung in einfacher Sprache 

Auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1 und 30 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) i. V m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) und der §§ 35 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) – jeweils in der derzeit geltenden Fassung - erlässt der Kreis Heinsberg als untere Gesundheitsbehörde folgende Allgemeinverfügung für das Gebiet des Kreises Heinsberg:

A.    Regelungen

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten für Personen, die ihren Wohnsitz im Kreis Heinsberg haben oder sich im Kreis Heinsberg aufhalten (persönlicher Anwendungsbereich).

I. Anordnungen

1.    Personen, die im Kreis Heinsberg wohnen oder sich im Kreis Heinsberg aufhalten und aufgrund von Krankheitssymptomen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden, haben sich unverzüglich abzusondern und in ständige häusliche Isolierung zu begeben (häusliche Quarantäne). Sofern sich an die Häuslichkeit oder Unterkunft ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, dürfen sie sich auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihnen oder mit ihnen zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich). Die Pflicht zur Absonderung kann auch dadurch erfüllt werden, dass sich die getestete symptomatische Person auf andere Weise, z.B. in einem Krankenhaus, in einer Einrichtung oder in einer sonstigen Unterkunft in Quarantäne begibt.

Diese Pflicht gilt zunächst solange, bis das Testergebnis vorliegt. Bei negativem Ergebnis endet die häusliche Absonderung, sobald das Ergebnis vorliegt. Bei einem positiven Testergebnis gelten sodann die Regelungen unter Ziffer I. 2.

2.    Personen, die positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden (Infizierte), sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses auf direktem Weg in häusliche Quarantäne einschließlich des erlaubten Außenbereichs zu begeben bzw. die bereits nach Ziffer I.1 begonnene häusliche Quarantäne fortzusetzen.

Wenn keine Krankheitssymptome vorliegen bzw. während der Quarantäne auftreten, endet die Quarantäne 14 Tage nach der Testung (mit Ablauf des Wochentages, der die gleiche Bezeichnung trägt wie der Tag, an dem die Testung durchgeführt wurde). Bei Vorliegen von Krankheitssymptomen verlängert sich die Quarantäne, bis die Symptome über einen ununterbrochenen Zeitraum von 48 Stunden nicht mehr vorliegen.

3.    Für Haushaltsangehörige der unter Ziffer I. 2. genannten Personen wird ebenfalls eine häusliche Quarantäne einschließlich des erlaubten Außenbereichs ab dem gleichen Zeitpunkt wie für die positiv getestete Person angeordnet.

Die Quarantänezeit beträgt 14 Tage nach der Testung der infizierten Person (Ziffer I.2). Ein negatives Testergebnis führt nicht zu einer Verkürzung der Quarantänezeit.

Bei einem positiven Testergebnis gelten sodann die Regelungen unter Ziffer I. 2.

4.    Haushaltsangehörige gemäß Ziffer I. 3. dürfen die Quarantäne für die unmittelbare Hin- und Rückfahrt zu einer Testung auf Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterbrechen.

Soweit in Sondersituationen (z. B. notwendiger Arztbesuch) Abweichungen von den Regelungen der Ziffern I. 1. bis I.3. erforderlich werden, bedarf es hierzu der vorherigen Zustimmung des Gesundheitsamtes. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leib und Leben zwingend erforderlich ist (z.B. Hausbrand, akuter medizinischer Notfall).

Für Personal kritischer Infrastrukturen kann das Gesundheitsamt unter besonderen Voraussetzungen Ausnahmen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen.

Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt weitere Ausnahmen zulassen.

5.    Die unter Ziffern I. 2. (Infizierte) und I. 3. (Haushaltsangehörige) genannten Personen unter-liegen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt. Dazu ergeht folgende Anordnung:

Die Betroffenen sind zu einer gesundheitlichen Selbstbeobachtung verpflichtet und haben gesundheitliche Auffälligkeiten oder Verschlechterungen unverzüglich durch ihren behandelnden Arzt/Hausarzt medizinisch abklären zu lassen.

Wenn die hiernach meldepflichtige Person geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft die Betreuerin oder den Betreuer einer von den Verpflichtungen betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu dem Aufgabenkreis der Betreuung gehört.

6.    Die Ziffern 2. und 3. gelten solange, bis die örtlichen Ordnungsbehörden individuelle Ordnungsverfügungen zur Anordnung häuslicher Quarantäne erlassen haben.

II.     Vollziehbarkeit und Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Anfechtungsklage gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW auf der Internetseite des Kreises Heinsberg und durch Aushang an der Bekanntmachungstafel des Kreises Heinsberg öffentlich bekannt gemacht. Sie gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

III.     Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am 16.11.2020 in Kraft und gilt bis auf Weiteres.

IV.     Hinweise

In bestimmten Konstellationen, z. B. bei Vorliegen einer Immunsuppression oder einer besonderen Kontaktsituation, werden durch das Gesundheitsamt ggf. längere Quarantänezeiträume an-geordnet, als unter Ziffern I. 2. und I. 3. dargestellt.

Allen unter Quarantäne gestellten Personen kann auf Antrag eine Bescheinigung über die Quarantäne ausgestellt werden. Diese dient zur Vorlage bei Behörden und/oder beim Arbeitgeber bzw. zur Geltendmachung von Entschädigungsleistungen beim Landschaftsverband Rheinland. Personen, die eine entsprechende Bescheinigung benötigen, tragen sich möglichst in das Kontaktformular unter www.kreis-heinsberg.de (Allgemeine Bestimmungen/Quarantäne und Hygiene  Formular für Quarantänebescheinigung/Tätigkeitsverbot) ein.

Zuwiderhandlungen gegen Ziffern I. 1, I. 2. und I. 3 dieser Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG dar, die jeweils mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € geahndet werden kann. Wer die Zuwiderhandlung vorsätzlich begeht und dadurch den SARS-CoV-2-Erreger verbreitet, begeht gemäß § 74 IfSG eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

B.    Begründung:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Mit den Anordnungen werden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz getroffen, die der Ausbreitung der Coronapandemie im Kreis Heinsberg entgegenwirken sollen.

Die Anordnungen unter Ziff. I. 2. und I. 3. wurden in der Vergangenheit in jedem Einzelfall getroffen, sobald dem Gesundheitsamt die entsprechenden Laborergebnisse vorlagen und die nötigen Daten zur Kontaktaufnahme ermittelt werden konnten.

Nunmehr erhalten positiv auf Corona getestete Personen häufig die Ergebnisse des Tests früher als das Gesundheitsamt.

Eine Verzögerung bei der erforderlichen Isolierung dieser Personen und der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Personen ist nicht hinnehmbar, sodass die Anordnung bereits mit dieser Allgemeinverfügung erfolgt. Dies gilt auch für symptomatische Personen bis zur Abklärung einer möglichen Infizierung.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG insoweit eingeschränkt.

Zu Ziffern I. 1., I. 2. und I. 3.:

Positiv auf Corona getestete Personen sind mit dem Erreger SARS-CoV-2 infiziert, durch den die Krankheit COVID-19 verursacht wird. Es handelt sich um eine übertragbare Krankheit, so dass die Betroffenen als Kranke im Sinne des IfSG gelten.

Personen, die mit einer mit dem Erreger SARS-CoV-2 infizierten Person in einem Haushalt zusammenleben, durch den die Krankheit COVID-19 verursacht wird, gelten als ansteckungsverdächtig im Sinne des IfSG. Ansteckungsverdächtig ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, auch ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger SARS-CoV-2aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, sodass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der typischerweise gegebenen Nähe zu der infizierten Person ausreicht. Dies gilt selbst dann, wenn ein Test vor Ablauf der Inkubationszeit ergibt, dass zum Zeitpunkt des Tests keine Infektion festgestellt werden kann.

Die Anordnung der Quarantäne symptomatischer Personen bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses erfolgt zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch potentielle Träger von Krankheitserregern.

Die Anordnung der häuslichen Absonderung (Isolierung bzw. Quarantäne) im Rahmen dieser Allgemeinverfügung ist geeignet, der von einer positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Person, von einer als enge Kontaktperson als ansteckungsverdächtig bzw. von einer symptomatischen Person bis zum Vorliegen des negativen Testergebnisses als krankheitsverdächtig geltenden Person ausgehenden Infektionsgefahr entgegenzuwirken. Sie umfasst deshalb auch das Verbot, die Wohnung und den erlaubten Außenbereich zu verlassen und Besuch empfangen. Ebenso ist der persönliche Kontakt zu anderen Personen in häuslicher Quarantäne oder gar zu Infizierten aus anderen Haushalten untersagt.

Sie ist auch erforderlich, da insoweit kein gleichgeeignetes milderes Mittel existiert. Gegenüber einer Krankenhausquarantäne ist die häusliche Quarantäne das ersichtlich mildere Mittel. Die Absonderung stellt ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Für den Betroffenen weniger ein-schneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Die Dauer der Absonderung ergibt sich aus der maximalen Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung und dem ersten Auftauchen von Krankheitssymptomen.

Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der betroffenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen. Die durch die mögliche Ausbreitung der Infektion hervorgerufene Gefahr kann durch die getroffenen Anordnungen wirksam bekämpft werden.

Andere, weniger beeinträchtigende Mittel, sind erkennbar nicht vorhanden.

Zu Ziffer I. 4.:

Haushaltangehörige infizierter Personen können sich bei ihrer Hausärztin, ihrem Hausarzt oder an den dafür vorgesehenen Teststellen testen lassen und dürfen hierfür vorübergehend und auf direktem Weg die häusliche Quarantäne verlassen.

Unter besonderen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall können weitere Ausnahmen von der Quarantäne oder eine Unterbrechung der Quarantäne zugelassen werden. Durch die Möglichkeit, für bestimmte Fallkonstellationen eine Ausnahmeregelung zu treffen, wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen.

Zu Ziffer I. 5.:

Rechtsgrundlage für die Beobachtung ist § 29 IfSG. Die angeordneten Maßnahmen sind not-wendig, um zum einen Feststellungen zum Krankheitsverlauf und zum anderen nötigenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen zu treffen. Damit korrespondieren auch die angeordneten Abklärungspflichten. Die Verpflichtung, dass die Personensorgeberechtigten bzw. die Betreuerinnen und Betreuer für die Einhaltung der Anordnungen dieser Allgemeinverfügung zu sorgen haben, ergibt sich aus §§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 5 IfSG.

Zu Ziffer I. 6.:

Auch im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung sind individuelle Ordnungsverfügungen der Ordnungsämter als zuständiger örtlicher Ordnungsbehörde im Einzelfall möglich. Im Wege individueller Ordnungsverfügungen kann insbesondere eine im Einzelfall andere Frist zur Quarantäne für Kontaktpersonen festgelegt sein, die nachweislich Kontakt zu einem konkreten Erkrankungsfall hatten. Die Regelung dient der Klarstellung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, zu erheben. Die Klage ist schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803) in der zur-zeit gültigen Fassung.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG hat die Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch bei Erhebung einer Anfechtungsklage zu befolgen ist. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung auf Antrag anordnen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Sollte die o.a. Frist durch eine/n Bevollmächtigte/n versäumt werden, würde dessen Verschul-den dem Kläger zugerechnet werden.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www.justiz.de in Erfahrung zu bringen.

Heinsberg, den 14.11.2020

Der Landrat

Im Auftrag

gez.

Schneider

Allgemeiner Vertreter


Zusammenfassung der Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg ab 16.11.2020

1.    Personen mit Krankheitsanzeichen

Wenn jemand getestet wird, weil er Symptome hat, muss er sich in Quarantäne begeben, und zwar zunächst bis das Testergebnis vorliegt.

Ist das Testergebnis negativ, endet die Quarantäne, sobald die Person Kenntnis vom Testergebnis hat. Zählt nicht für Kontaktpersonen Kat. I (Haushaltsangehörige und sehr enge Kontaktpersonen) in einer bereits ausgesprochenen Quarantäne.

2.    Personen mit positivem Testergebnis

Bei einem positiven Testergebnis ist die Quarantäne ohne Unterbrechung fortzusetzen, und zwar für mindestens 14 Tage nach der Testung. Beispielsweise, wenn der Test dienstags gemacht wurde, endet die Quarantäne zwei Wochen später dienstags mit Tagesablauf. Wenn zu diesem Zeitpunkt noch Symptome vorliegen, verlängert sich die Quarantäne automatisch und so lange, bis man mindestens 48 Stunden symptomfrei ist.

3.    Haushaltsangehörige/enge Kontaktpersonen

Wenn jemand positiv getestet wird, sind alle Haushaltsangehörigen ab dem Zeitpunkt, an dem die positiv getestete Person das Testergebnis mitgeteilt bekommt, ebenfalls in Quarantäne. Die Quarantäne dauert 14 Tage ab Testung der infizierten Person. Ein negativer Test bei den Haushaltsangehörigen verkürzt die Quarantäne nicht. Werden Haushaltsangehörige ebenfalls positiv getestet, gilt die Quarantäne für mindestens 14 Tage ab der eigenen Testung.

Wer unter Quarantäne steht, darf diese nur unterbrechen, um zur Testung zu fahren oder in dringenden Notfällen (medizinischer Notfall, Hausbrand etc.). 

Die Personen, die unter Nr. 2 und 3 fallen, erhalten zeitnah auch eine individuelle Quarantäneverfügung vom zuständigen Ordnungsamt, aus dem sich weitere Einzelheiten ergeben und die auch bpsw. zur Vorlage beim Arbeitgeber genutzt werden kann.

Ausnahmen sind in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt möglich, wenn es sich um besondere Berufsgruppen handelt und diese Personen keine Symptome haben. Hier muss das Gesundheitsamt eine Einzelfallentscheidung treffen.

Meldung über das Bürgertelefon.

Getestet wird, wer Symptome hat (durch Hausarzt), Haushaltsangehörige und sehr enge Kontaktpersonen (durch Anordnung des Gesundheitsamtes).

Zur Änderungsverfügung sowie Ursprungsfassung der Allgemeinverfügung gelangen Sie hier. 

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