Kommunale Pflegeplanung (2015-2018)

Verbindliche örtliche Planung gem. § 7 Abs. 1 und 6 des Alten- und Pflegegesetzes Nord-rhein-Westfalen

Am 02. Oktober 2014 hat der Landtag mit breiter Mehrheit das „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (GEPA NRW)“ beschlossen. Das GEPA NRW ist am 16. Oktober 2014 in Kraft getreten.

Dieses Artikelgesetz beinhaltet eine Novellierung des Landespflegegesetzes (Artikel 1) in Form des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstüt-zenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG NRW)“ und des „Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG)“ (Artikel 2).

Gemäß § 7 Abs. 1 APG NRW haben die Kreise und kreisfreien Städte eine „Örtliche Planung“ zu erstellen. Von der in § 7 Abs. 5 APG NRW enthaltenen Verordnungsermächtigung zur Regelung konkreter Vorgaben an die örtliche Planung hat das Land Nordrhein-Westfalen in der am 23.10.2014 in Kraft getretenen Durchführungsverordnung zum APG NRW (APG DVO) keinen Gebrauch gemacht, sodass allein die im Gesetz normierten Vorgaben als Grundlage der örtlichen Planung herangezogen werden können.

Diese Planung umfasst:

1. Die Bestandsaufnahme der Angebote,

2. die Feststellung, ob qualitativ und quantitativ ausreichend Angebote zur Verfügung stehen und

3. die Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Herstellung, Sicherung oder Weiterentwicklung von Angeboten erforderlich sind. Sie umfasst insbesondere komplementäre Hilfen, Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppenspezifische Angebotsformen wie persönliche Assistenz und die Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur. Die Planung hat übergreifende Aspekte der Teilhabe, einer altengerechten Quartiersentwicklung zur Sicherung eines würdevollen, inklusiven und selbstbestimmten Lebens, bürgerschaftliches Engagement und das Gesundheitsweisen einzubeziehen.

Darüber hinaus hat der Kreis die kreisangehörigen Gemeinden in den Planungsprozess einzubeziehen und berücksichtigt die Planungen angrenzender Gebietskörperschaften.

Zur Umsetzung der Planung teilen die Kreise und kreisfreien Städte anderen Behörden, die über Entscheidungsbefugnisse bei der Gestaltung der kommunalen Infrastruktur verfügen, die Ergebnisse des Planungsprozesses mit und stimmen sich mit diesen ab. Dies gilt insbesondere für die die Bauleitplanung verantwortenden Trägerinnen und Träger.

Der Kreis hat die Ergebnisse der örtlichen Planung sowie die Umsetzung von Maßnahmen zum Stichtag 31. Dezember jedes zweite Jahr, beginnend mit dem Jahr 2015, zusammenzustellen.

Ferner ist die örtliche Planung nach § 7 Abs. 4 APG NRW verständlich sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei zu veröffentlichen und darüber hinaus dem zuständigen Ministerium zur Verfügung zu stellen.

Das neue APG NRW räumt den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW in § 11 Abs. 7 APG NRW wieder ein Steuerungsinstrument zur teilweisen Regulierung des Pflegemarktes ein. Dieses Instrument wurde im Jahr 2003 mit dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen zugunsten einer Marktöffnung aufgegeben. Seither verfügten die Kommunen faktisch über keine hinreichende Möglichkeiten, um die pflegerische Versorgung von Menschen konsequent an dem Grundsatz „Ambulant vor Stationär“ auszurichten.

Nunmehr kann der Kreis auf der neuen Gesetzesgrundlage die Förderung nach §§ 13 und 14 APG NRW für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen, die innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches neu entstehen und zusätzliche Plätze schaffen sollen, davon abhängig machen, dass für die Einrichtungen auf der Grundlage des örtlichen verbindlichen Bedarfsplanung nach § 7 Abs. 6 ein Bedarf bestätigt wird (Bedarfsbestätigung).

Der Kreistag des Kreises Heinsberg hat in seiner Sitzung vom 18. November 2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für eine örtliche Planung (gem. § 7 Abs. 6 i.V.m. § 11 Abs. 7 APG NRW) zeitnah zu erarbeiten, so dass die Beschlussfassung einer verbindlichen Bedarfsplanung durch den Kreistag vor Ablauf des 31.03.2015 erfolgen kann. Maßstab für die Bedarfsbestätigung ist zunächst alleine der Gesamtbedarf im örtlichen Zuständigkeitsbereich.

Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, eine örtliche Planung gem. § 7 Abs. 6 APG NRW zu erarbeiten, die ausdrücklich sozialräumliche Bedarfe erfasst und auf dieser Ebene Aussagen zur Bedarfsdeckung trifft. Diese Planungs- und Betrachtungsstruktur soll den festgelegten Maßstab (kreisweiter Gesamtbedarf im örtlichen Zuständigkeitsbereich) spätestens zum 01.01.2018 ablösen.

Die nachstehende Planung orientiert sich in ihrem inhaltlichen Aufbau und der formellen Struktur bereits in weiten Teilen an dieser Vorgabe. Zu deren vollständigen Umsetzung bedarf es aber noch der Einarbeitung weiterer Daten, die aus dem laufenden kreisweiten Sozialmonitoring herangezogen werden sollen. Diese stehen im anstehenden Planungsprozess aber noch nicht zur Verfügung.

Die vorliegende Fassung der verbindlichen Bedarfssplanung versteht sich als Ergänzung der in der Sitzung des Kreistages vom 20.03.2014 beschlossenen „Kommunale Pflegeplanung (Örtliche Planung) Stand 01.01.2014“. Diese Vorgehensweise wurde erforderlich, um den gesetzlichen Ansprüchen an eine verbindliche Planung zu entsprechen. Unter dem Aspekt der Ableitbarkeit von Positionen und Verstehbarkeit wurden Inhalte aus der kommunalen Pflegeplanung 2014 – redaktionell überarbeitet - in den Text mit aufgenommen. Der Datenbestand wurde aktualisiert und befindet sich nunmehr auf dem Stand 31.12.2014.

In der 2. Kommunalen Konferenz Alter und Pflege am 02.02.2015 wurde der entsprechende

Entwurf der

ÖRTLICHEN PLANUNG

VERBINDLICHE BEDARFSPLANUNG DES KREISES HEINSBERG

2015 - 2018

§ 7 Abs. 6 APG NRW – Stand: 01. April 2015

vorgestellt. Die Ausführungen wurden von den Teilnehmern zur Kenntnis genommen und nach einvernehmlicher Mitwirkung den politischen Gremien zur Beschlussfassung zugeleitet.

Der Kreistag des Kreises Heinsberg hat in seiner Sitzung am 12.03.2015 diese Örtliche Planung – Verbindliche Bedarfsplanung des Kreises Heinsberg 2015 – 2018 gem. § 7 Abs. 5 APG NRW beschlossen, und ist nachstehend als Dokument einzusehen.

Die hierzu gemäß § 11 Abs. 7 bzw. § 7 Abs. 5 APG NRW erforderliche öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 16.03.2015 in den nach § 18 der Hauptsatzung des Kreises Heinsberg vorgeschriebenen Tageszeitungen sowie auf der Homepage des Kreises Heinsberg http://www.kreis-heinsberg.de/buergerservice/schlagwortindex/?ID=689.

Da diese „Örtliche Planung“ auch Bezüge zur Kommunalen Pflegeplanung (örtliche Planung) des Kreises Heinsberg (Stand 1.01.2014)  gibt, ist diese als Dokument beigefügt.

Dokumente:


Öffnungszeiten:
montags bis freitags 8.30 Uhr - 12.00 Uhr
dienstags und donnerstags 14.00 Uhr - 17.00 Uhr
Gesprächstermine nach telefonischer Vereinbarung

  • zuständig:
  • Amt für Soziales (50)
    Kreisverwaltung
    Valkenburger Straße 45
    52525 Heinsberg

Öffnungszeiten:
montags bis freitags 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
dienstags und donnerstags 14.00 Uhr - 17.00 Uhr

  • zuständig:
  • Stabsstelle Demografischer Wandel und Sozialplanung
    Kreisverwaltung
    Valkenburger Straße 45
    52525 Heinsberg