Hygienebelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz

Hygienebelehrungen nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Nach den bundesweit geltenden Vorschriften des IfSG dürfen Personen, die gewerbsmäßig beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen unmittelbar in Berührung kommen oder in Küchen von Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, erstmalig nur dann beschäftigt werden (Verpflichtung für den Arbeitgeber) und diese Tätigkeiten ausüben (Verpflichtung für die Person selbst), wenn durch eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes nachgewiesen ist, dass sie über bestimmte gesetzliche Tätigkeitsverbote und Verpflichtungen belehrt wurden und sie schriftlich erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind. Rechtsgrundlage dafür ist § 43 IfSG. Gesetzliche Tätigkeitsverbote beim Vorliegen bestimmter infektiöser Erkrankungen sind in § 42 IfSG normiert. Bis zum Jahre 2001 waren nach dem bis dahin geltenden „Bundesseuchengesetz“ zum gewerbsmäßigen Umgang mit Lebensmitteln bestimmte personenbezogene Untersuchungen für eine behördliche Erlaubnis erforderlich, welche dann auch unter der Bezeichnung „Gesundheitszeugnis“ bekannt war. Nach nunmehr geltendem Recht bedarf es dazu nur noch der v.g. Bescheinigung bzw. Belehrung.

Bei der Belehrung geht es inhaltlich um Hygieneregeln beim Umgang mit Lebensmitteln und um Krankheiten, bei deren Vorliegen es gesetzlich verboten ist, die genannten Tätigkeiten auszuüben. Ausführliche Informationen zu den Hygieneregeln sind einem Informationsblatt zu entnehmen, welches beim Gesundheitsamt angefordert oder als Dokument mit der Bezeichnung „Hygieneinformation zu § 43 IfSG“ heruntergeladen werden kann. Der Belehrungsinhalt ist schriftlich auch in verschiedenen Fremdsprachen erhältlich. Bei der erstmaligen Aufnahme der Beschäftigung darf die genannte Bescheinigung nicht älter als 3 Monate sein. Bei nicht voll geschäftsfähigen Personen (Jugendliche, etc.) trifft die beschriebene Erklärungspflicht denjenigen, dem die Personensorge zusteht.

Eine gesetzeswidrige Beschäftigung von Personen sowie die nicht rechtzeitige Vorlage der genannten Nachweise im Falle einer behördlichen Kontrolle stellen nach dem IfSG Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden können.

Da die Bescheinigung bzw. das Dokument über die Belehrung für jede einzelne zu belehrende Person vorher individuell vorbereitet werden muss, erfolgt die Belehrung aus organisatorischen Gründen nur nach frühzeitiger vorheriger Anmeldung unter Angabe der benötigten persönlichen Daten.
Die (Gruppen-) Belehrungen werden vom Gesundheitsamt wöchentlich mehrfach zu folgenden Terminen angeboten:

a) in der Kreisverwaltung Heinsberg, (Valkenburger Str. 45, 52525 Heinsberg; Haupteingang, nicht Nebeneingang Gesundheitsamt)

• dienstags um 11.30 Uhr,
• jeden 1. Donnerstag im Monat um 17.00 Uhr.

Vorherige Anmeldung ist in jedem Fall erforderlich unter Tel.-Nr. 02452/13 53 11.


b) in der Nebenstelle des Gesundheitsamtes in Erkelenz (Atelierstr. 5, 41812 Erkelenz)

• mittwochs um 9.00 Uhr und um 11.00 Uhr.

Vorherige Anmeldung ist in jedem Fall erforderlich unter Tel.-Nr. 02431/9771810.

Örtlich zuständig ist das Gesundheitsamt des Kreises Heinsberg nur für Personen, die die Tätigkeit in einem im Kreis Heinsberg gelegenen Betrieb ausüben oder aber ihren Wohnsitz im Kreis Heinsberg haben. Für die Belehrung wird eine Gebühr i.H.v. 21,00 erhoben, die vorher zu entrichten ist.  Die Teilnehmer an einer Belehrung sollen etwa 30 Minuten vor dem Beginn erscheinen, um die Gebühr zu bezahlen und ihre Identität durch Vorlage eines gültigen Personalausweises (oder eines gleichwertigen Identitätsnachweises) nachzuweisen. Nicht voll geschäftsfähige Personen (z.B. Jugendliche unter 18 Jahren) haben darüber hinaus eine Erklärung der/des Personensorgeberechtigten beizubringen; ein dazu vorbereitetes Formular kann bei den genannten Stellen angefordert oder als Dokument mit der Bezeichnung „Erklärung Sorgeberechtigte“ zum Ausdrucken von der Homepage des Kreises Heinsberg heruntergeladen werden ("Bürgerservice/Gesundheit/Gutachten-Zeugnisse-Bescheinigungen/Hygienebelehrung").

Für die Belehrung ist ein Zeitraum von etwa 60 Minuten einzukalkulieren.

Für weitere Auskünfte stehen die Verwaltungsmitarbeiter/-innen des Gesundheitsamtes unter 02452/135311 oder 02431/9771810 zur Verfügung.

Personen, die in den vergangenen 10 Jahren bei der hiesigen Gesundheitsbehörde bereits eine Belehrung erhalten haben, den Nachweis darüber aber verloren haben, können dort gegen eine Gebühr i.H.v. 11,00 eine Zweitschrift erhalten.


(Stand: 10. Januar 2019)

Dokumente:


Öffnungszeiten:
montags und mittwochs 08.30 Uhr - 12.30 Uhr und 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
dienstags und donnerstags 08.30 Uhr - 12.30 Uhr und 14.00 Uhr - 17.00 Uhr
freitags 08.30 Uhr - 13.00 Uhr

  • zuständig:
  • Gesundheitsamt (53)
    Kreisverwaltung
    Valkenburger Straße 45
    52525 Heinsberg