Aktuelles aus dem Kreishaus

Offener Brief

(Meldung vom 14.06.2019)
Offener Brief

Landrat Stephan Pusch wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger und Kreistagsabgeordneten

Klima- und Umweltagenda für den Kreis Heinsberg

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Themen Umwelt, Klima und Klimawandel bestimmen zurzeit zu Recht die politische Diskussion.

Das Thema ist nicht neu, und die Kreisverwaltung, der Kreistag und insbesondere der Ausschuss für Umwelt und Verkehr beschäftigen sich seit vielen Jahren mit Fragen, die diesem Bereich zuzuordnen sind. Eine Vielzahl von positiven Entwicklungen – wie etwa Klimaschutzkonzepte und die Einstellung eines Klimamanagers – sind auf den Weg gebracht. Auch die Städte und Gemeinden haben vergleichbare Konzepte erarbeitet.

Ich frage mich allerdings, ob diese positiven Entwicklungen auf lokaler Ebene tatsächlich im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit angekommen sind.

Der derzeit auf kommunaler Ebene viel diskutierte Ansatz, wie etwa im Aufruf der Jusos, einen Klimanotstand auszurufen, suggeriert nämlich aus meiner Sicht, dass im Bereich Klimaschutz seitens der kommunalen Verwaltungen im Kreis Heinsberg nichts passiere und man nun quasi die Notbremse ziehen müsse. Das ist nachweisbar falsch.

Gleichzeitig liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, Belange des Klima- und Umweltschutzes beim Verwaltungshandeln und in Beschlüssen der politischen Gremien zu berücksichtigen.

Meiner Meinung nach ist auch dieser appellative Antrag in seiner Breite nicht optimal geeignet, das tagtägliche Handeln meiner Verwaltung in klimarelevanten Bereichen zu konkretisieren, zielführend zu beeinflussen oder ein Bewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern zu wecken, dass Klimaschutz auch die eigenen Lebensgewohnheiten verändern wird. Klima- und Umweltschutz ist bereits jetzt ein zentraler Punkt im neuen Leitbild des Kreises Heinsberg.

Das Thema Klima und Umweltschutz muss ein gesamtgesellschaftliches Thema sein, welches man nicht losgelöst von sozialen Fragen und Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung diskutieren kann.

Zu weit und unkonkret gefasste Anträge oder die lediglich plakative Ausrufung eines Klimanotstandes sind, wenn es einem wirklich um die Verbesserung von Umwelt und Klima geht, aus meiner Sicht nicht zielführend. Fortschritte auf diesem Gebiet erreicht man nur, wenn man ehrlich und parteiübergreifend unter Einbindung möglichst vieler Vertreter gesellschaftlicher Gruppierungen, der Kirchen und interessierter Bürgerinnen und Bürger eine breite und sachliche Diskussion zu diesem Thema in die Wege leitet.

Ein solcher Prozess wird dann erfolgreich sein, wenn möglichst viele bei den Zielvorstellungen und Ergebnissen mitgenommen werden.

Ich wende mich daher an Sie als Bürgerinnen und Bürger des Kreises Heinsberg, aber auch an gesellschaftliche Gruppierungen, Kirchen und meine Kolleginnen und Kollegen im Kreistag mit folgendem Vorschlag:

Die Verwaltung des Kreises Heinsberg erarbeitet einen Katalog mit sämtlichen wesentlichen klima- und umweltrelevanten Themenbereichen, auf die der Kreis Heinsberg direkt oder indirekt tatsächlich Einfluss hat. Die Verwaltung wird sich bemühen, in allgemein verständlicher Form zu erläutern, welche Einflussmöglichkeiten auf Kreisebene tatsächlich bestehen und innerhalb welcher gesetzlicher und finanzieller Rahmenbedingungen man sich bewegt. Auch Ansätze für neue Technologien und Mobilitätsmodelle (Stichwort Smart City) sollen aufgegriffen werden. Vorschläge zu einem klimafreundlichen Verhalten für alltägliche Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger werden erarbeitet. Was nützt beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder Shared-Services, wenn die Bürger dies nicht annehmen?

Des Weiteren werden Hinweise enthalten sein, welche Ansätze man hier bereits verfolgt, welche politischen Entscheidungen bereits getroffen wurden und welche Weichenstellungen in die Wege geleitet worden sind.

Dieser Bericht wird auf einer Kreisklimakonferenz mit einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, diskutiert und ggf. um weitere Themenfelder erweitert.

Anschließend werden diese Themenfelder in einem moderierten Prozess unter den politischen Vertretern des Kreises Heinsberg – vor allem auch und gerade mit gesellschaftlichen Gruppierungen bis hin zu Schülervertretungen und interessierten Bürgern – diskutiert werden und die Ergebnisse in Form von Zielvorstellungen (ähnlich wie bei der Entwicklung des Leitbildes für den Kreis Heinsberg) formuliert und letztendlich auch vom Kreistag beschlossen werden.

Eine solche Vorgehensweise bietet aus meiner Sicht folgende Vorteile:

1.    Die so erarbeiteten und formulierten Zielvorstellungen können für sich in Anspruch nehmen, das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen und politischen Diskussion zu sein. Die so erarbeiteten Zielvorstellungen haben eine wesentlich breitere gesellschaftspolitische Akzeptanz und sind dadurch nachhaltiger.

2.    Die so erarbeiteten konkreten Zielvorstellungen können der Verwaltung bei ihrer tagtäglichen Arbeit auf vielen umwelt- und klimarelevanten Feldern eine echte Entscheidungshilfe sein und das Verhalten möglichst vieler Bürger positiv beeinflussen.

3.    Dadurch, dass das Thema Klimaschutz und Umweltschutz in Themenbereiche untergliedert wird, ist es aus meiner Sicht überhaupt erst möglich, ein solch komplexes Thema in seinen Bezügen zu sozialen und Wirtschaftsfragen zu diskutieren und vor allen Dingen die Auswirkungen einzelner Maßnahmen in ihrer Gänze abzuschätzen.

4.    Eine solche Vorgehensweise stärkt die Demokratie und wirkt Politikverdrossenheit – insbesondere bei der jüngeren Generation – entgegen, weil politische Teilhabe jenseits von Wahlen möglich ist.

5.    Jeder Bürgerin und jedem Bürger wird das Thema Klimaschutz auf lokaler Ebene mit seinen konkreten Auswirkungen auf den Alltag und die eigenen Lebensgewohnheiten näher gebracht.

Um diesen Prozess ausreichend zu begleiten, werde ich organisatorische Maßnahmen im Bereich der Kreisverwaltung treffen.

Der langjährige und erfahrene Leiter des Amtes für Umwelt und Verkehr, Günter Kapell, wird diese Aufgabe federführend übernehmen und den zuvor beschriebenen Prozess unter Einbeziehung der nötigen Mitarbeiterkapazitäten begleiten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe, dass diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden und rufe Sie auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Sollte Ihre Bereitschaft sich artikulieren oder spürbar sein, werde ich mit meinen Mitarbeitern in den nächsten Wochen einen Zeit- und Ablaufplan für diesen Prozess vorlegen, an dessen Ende eine gemeinsam erarbeitete Klima- und Umweltagenda für den Kreis Heinsberg stehen könnte.

Stephan Pusch

Landrat des Kreises Heinsberg

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