Öffentliche Bekanntmachungen bis 31.12.2016


zur kompletten Fassung der aktuellen Abfall-Gebührensatzung gelangen Sie hier
















 
 
 
 


 
 
 

 
 
 
 
 
 
    
 
 


 
 
 
  
 

(Hier gelangen Sie durch Klicken auf den Entwurf des Haushaltsplans 2017)

 

Öffentliche Bekanntmachung

des Kreises Heinsberg

Aktenzeichen: 370.0025/16/5.1.1.1-De

 

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes       (BImSchG) vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) i. V. m. den §§ 8 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001) - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - wird Folgendes bekannt gegeben:0

 

Die Kraft-Schlötels GmbH, Industriestraße 3, 41849 Wassenberg, hat beim Landrat des Kreises Heinsberg gemäß § 16 BImSchG den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung (Änderungsgenehmigung) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Oberflächen einschließlich der dazugehörigen Trocknungsanlage unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Bedrucken, mit einem Verbrauch an organischen Lösungsmitteln von 150 Kilogramm oder mehr je Stunde, auf dem Grundstück der Druckerei in 41849 Wassenberg, Gemarkung Wassenberg, Flur 6, Flurstück 497 gestellt.

 

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Oberflächen einschließlich der dazugehörigen Trocknungsanlage unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln (Rotationsdruckmaschine), mit einem Verbrauch an organischen Lösungsmitteln von mehr als 150 Kilogramm je Stunde, ist ein Vorhaben gemäß Nr. 5.1.1.1, Verfahrensart G, E, des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) in der zurzeit gültigen Fassung. Der Antrag zu dieser Änderungsgenehmigung beinhaltet im Wesentlichen:

  • Errichtung und Betrieb einer dritten Rotationsdruckmaschine vom Typ Manroland Lithoman 160 Seiten (OR 11); Lösemittelverbrauch 217 kg/h
  • Erweiterung und Zusammenführung der bestehenden MAN Lithoman IV 72 Seiten (OR 7) und der im Genehmigungsbescheid des Kreises Heinsberg vom 14.11.2016 stillgelegten MAN Lithoman IV 48 Seiten (ehemals OR 6) zu OR6/7; Lösemittelverbrauch 125,5 kg/h
  • Änderung des Lösungsmittelverbrauchs der Gesamtanlage von 749 kg/h auf ca. 1.007 kg/h
  • Errichtung eines Logistikzentrums

 

Die Inbetriebnahme der Anlage soll nach Genehmigung erfolgen.

 

Der Genehmigungsantrag und die zugehörigen Unterlagen, die das Vorhaben, seinen Anlass, die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie seine Auswirkungen etc. erkennen lassen, liegen gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG in der Zeit vom

 

10. November 2016 bis einschließlich 9. Dezember 2016

 

beim

Landrat des Kreises Heinsberg

Valkenburger Straße 45, 52525 Heinsberg, Bürger-Service-Center/Information

montags bis donnerstags                           von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr

freitags                                                        von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr

samstags                                                    von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

und bei folgender Kommune zur Einsicht aus:

 

Stadt Wassenberg, Rathaus,

Roermonder Straße 25 – 27, 41849 Wassenberg, Zimmer N 2/N 3

montags bis freitags                                   von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

montags bis donnerstags                           von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

 

sowie nach vorheriger Vereinbarung auch außerhalb der angegebenen Dienstzeiten

zur Einsicht aus.

 

Gemäß § 10 Abs. 3 können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis zum

23. Dezember 2016

Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden.

Die Einwendungen sind schriftlich an eine der vorgenannten Behörden zu richten.

 

Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen von Einwendern, die nicht schriftlich erhoben wurden bzw. deren Namen oder Adressen unleserlich sind, nicht berücksichtigt werden können.

 

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Einwendungen an den Antragsteller zur Stellungnahme weiterzuleiten und dass auf Verlangen des Einwenders Namen und Anschrift unkenntlich gemacht werden, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Ein eventueller Erörterungstermin wird auf

 

Montag, den 24. Januar 2017 ab 09:30 Uhr

 

festgesetzt.

 

Er findet im              Rathaus der Stadt Wassenberg

Roermonder Straße 25-27

Sitzungssaal, Zimmer 114

41849 Wassenberg

statt.

Eine eventuelle Fortsetzung des Termins ist für die folgenden Tage ebenfalls um 09:30 Uhr an gleicher Stelle vorgesehen.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 der 9. BImSchV). Die Teilnahme ist somit für jedermann möglich. Aktiver Vortrag ist aber demjenigen vorbehalten, der Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht hat (§ 14 der 9. BImSchV).

Diejenigen, die Einwendungen erheben, können sich von einem Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

 

Sofern Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 der         9. BImSchV erhoben werden oder andere in § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV aufgeführte Sachverhalte vorliegen, findet der Erörterungstermin nicht statt.

Eine Auskunft hierüber kann unter Angabe des Aktenzeichens telefonisch beim Landrat des Kreises Heinsberg, Amt für Bauen und Wohnen – Immissionsschutz -, Tel.: 02452/13-6351 bis 13-6355 und 13-6327, oder schriftlich beim Landrat des Kreises Heinsberg, Amt für Bauen und Wohnen - Immissionsschutz -, Valkenburger Straße 45, 52525 Heinsberg, eingeholt werden.

 

Durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

 

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 4 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Zu dem Erörterungstermin wird nicht gesondert eingeladen.

 

Heinsberg, den 2. November 2016

Der Landrat

i. V.

gez.


Machat

Allgemeine Vertreterin